Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Feltes GmbH, Gerätebau – Gerätevertrieb

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Feltes GmbH gegenüber ihren Kunden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des §13 BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

Soweit einzelne Regelungen ausschließlich gegenüber Unternehmern gelten, wird hierauf in der jeweiligen Bestimmung ausdrücklich hingewiesen.

§2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Ein Vertrag kommt erst zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware.

Maßgeblich für den Umfang der Lieferung sind ausschließlich die Angaben in der Auftragsbestätigung.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§3 Preise

Maßgeblich sind die Preise im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung.

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Steuern, sofern diese anfallen.

Versand-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten sind nicht in den Produktpreisen enthalten und werden gesondert berechnet oder im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

Kosten für Verpackung sowie Transport- und Versandvorbereitung können gesondert berechnet werden.

Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Käufer sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben sowie sonstige im Bestimmungsland anfallende Steuern oder Gebühren.

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, in Euro zu leisten.

Bank- und Überweisungsgebühren, insbesondere bei internationalen Zahlungen, gehen zu Lasten des Käufers.

Sollten sich nach Vertragsschluss wesentliche Kostenfaktoren, insbesondere Material-, Energie-, Transport- oder Beschaffungskosten, erheblich verändern und liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate, behalten wir uns vor, den vereinbarten Preis entsprechend der Kostenentwicklung angemessen anzupassen.
Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

§4 Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.

Wir behalten uns vor, insbesondere bei Neukunden oder nach unserem Ermessen Lieferungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse oder angemessene Sicherheiten auszuführen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

Für Unternehmer beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §288 BGB.

Zusätzlich sind wir berechtigt, eine angemessene Mahnpauschale sowie die Kosten der Rechtsverfolgung zu verlangen.

Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich in Frage stellen, sind wir berechtigt:

weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder
vom Vertrag zurückzutreten.

In diesem Fall können sämtliche offenen Forderungen sofort fällig gestellt werden.

Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

Wird nach Vertragsschluss ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Käufers gestellt oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse schließen lassen, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§5 Lieferung und Lieferzeit

Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

Angaben zu Lieferzeiten verstehen sich grundsätzlich als voraussichtliche Liefertermine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

Lieferfristen beginnen erst nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten des Auftrags.

Der Versand kann nach unserer Wahl erfolgen durch:

• Paketdienst
• Spedition
• Abholung durch den Käufer
• Anlieferung durch uns mit eigenem Fahrzeug

Nach Übergabe der Ware an einen Transporteur haben wir keinen Einfluss auf die tatsächliche Transportdauer oder den Anlieferzeitpunkt. Verzögerungen durch Paketdienste oder Speditionen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

Ein verbindlicher Anliefertermin gilt nur, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

Lieferverzögerungen aufgrund von Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel sowie Transportstörungen, berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern.

Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir trotz eines zuvor abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Zulieferer nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden und uns hieran kein Verschulden trifft.

Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§6 Versand, Verpackung und Gefahrübergang

Sofern im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen grundsätzlich gemäß EXW gemäß Incoterms® 2020 ab unserem Lager oder Werk.

Der Versand kann nach unserer Wahl per Paketdienst, Spedition oder durch eigene Anlieferung erfolgen.

Der Käufer kann alternativ die Abholung der Ware selbst organisieren.

Soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung andere Incoterms® vereinbart werden, gelten diese gemäß Incoterms® 2020.

Die Verpackung der Ware erfolgt in einer für den Transport geeigneten und fachgerechten Weise. Art und Umfang der Verpackung bestimmen wir nach unserem Ermessen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Kosten für Verpackung sowie Versandvorbereitung können gesondert berechnet werden.

Erfolgt die Abholung durch den Käufer oder einen von ihm beauftragten Transporteur, kann die Ware auf Wunsch des Käufers auch unverpackt bereitgestellt werden. In diesem Fall erfolgt die Übergabe der Ware auf Risiko des Käufers.

Erfolgt der Versand durch einen vom Käufer beauftragten Transporteur oder organisiert der Käufer die Abholung selbst, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Transporteur bzw. mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung auf den Käufer über.

Erfolgt die Lieferung durch uns oder einen von uns beauftragten Transporteur, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort vor der Entladung auf den Käufer über.

Die Entladung der Ware erfolgt grundsätzlich durch den Käufer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Erfolgt die Lieferung im Rahmen einer Containerverladung, insbesondere bei Übersee- oder Exportlieferungen, und wird der Container vom Käufer oder dessen Transporteur bereitgestellt, gilt die Ware mit der Beladung des Containers und dem Anbringen der Containerplombe als ordnungsgemäß übergeben.

Sofern für die Anlieferung eine Avisierung erforderlich ist, hat der Käufer uns rechtzeitig über entsprechende Anforderungen zu informieren.

§7 Annahmeverzug

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.

Hierfür können wir die tatsächlich entstandenen Lagerkosten oder pauschal 0,5 % des Auftragswertes pro Woche, mindestens jedoch 25 € pro Woche, berechnen.

Befindet sich der Käufer länger als 30 Tage im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach vorheriger Ankündigung über die Ware anderweitig zu verfügen oder diese auf Kosten des Käufers einzulagern.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§8 Prüfung der Ware und Transportschäden

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Vollständigkeit und erkennbare Schäden zu überprüfen.

Offensichtliche Transportschäden oder Fehlmengen sind bei Anlieferung unverzüglich gegenüber dem Transporteur zu reklamieren und auf den Transportdokumenten oder Empfangsbestätigungen des Transporteurs zu vermerken.

Verdeckte Transportschäden sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Mit der Bestätigung des Empfangs der Ware gegenüber dem Transporteur, insbesondere durch Unterschrift auf dem Frachtbrief, elektronische Empfangsbestätigung oder vergleichbare Transportdokumente, gilt die Ware als übernommen, sofern keine entsprechenden Vorbehalte vermerkt wurden.

Für Unternehmer gilt zusätzlich:

Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen.

Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§9 Montage, Inbetriebnahme und Nutzung

Die gelieferten Produkte werden in der Regel vormontiert geliefert und sind vom Käufer gemäß der mitgelieferten Montage- und Betriebsanleitung zu montieren und in Betrieb zu nehmen.

Der Käufer bzw. Betreiber ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Montage, Installation und den sicheren Betrieb der Produkte.

Die Produkte dürfen ausschließlich entsprechend ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung sowie unter Einhaltung der technischen Spezifikationen betrieben werden.

Veränderungen oder Umbauten an den gelieferten Produkten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind unzulässig.

Eine Verpflichtung zur dauerhaften Lieferbarkeit von Ersatzteilen besteht nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Technische Änderungen sowie Änderungen der Bauart oder Konstruktion bleiben vorbehalten, sofern sie die Funktion und Sicherheit der Produkte nicht wesentlich beeinträchtigen.

§10 Betrieb, Wartung und Sicherheitsprüfung

Der Betreiber ist für die regelmäßige Wartung, Inspektion und Sicherheitsprüfung der Produkte gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie der Betriebsanleitung verantwortlich.

Insbesondere sind vorgeschriebene Prüfintervalle für Hebezeuge und sicherheitsrelevante Bauteile einzuhalten.

§11 Produktauswahl und Baukastensystem

Unsere Produkte können aus modularen Komponenten bestehen und im Baukastensystem kombiniert werden.

Sofern der Käufer die Auswahl oder Zusammenstellung von Komponenten selbst vornimmt oder vorgibt, trägt der Käufer die Verantwortung für die Eignung und Kompatibilität der gewählten Komponenten.

Technische Hinweise oder Empfehlungen unsererseits erfolgen nach bestem Wissen, begründen jedoch keine Garantie für die Eignung der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck.

§12 Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen sind Produkte oder Komponenten, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder angepasst werden.

Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen.

Enthält ein Auftrag sowohl Standardprodukte als auch Sonderanfertigungen, gelten diese Regelungen ausschließlich für die jeweiligen Positionen des Auftrags.

§13 Rücknahme von Waren

Die Rücknahme von Standardwaren ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich.

Im Falle einer vereinbarten Rücknahme behalten wir uns vor, eine Wiedereinlagerungsgebühr zu berechnen.

Die Kosten für den Rücktransport der Ware trägt der Käufer.

Die Ware muss sich in einwandfreiem und unbenutztem Zustand befinden.

Bei Beschädigungen oder Gebrauchsspuren behalten wir uns vor, eine entsprechende Wertminderung zu berechnen.

Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.

§14 Gewährleistung

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Im Falle eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Schäden durch:

• unsachgemäße Montage
• nicht bestimmungsgemäße Verwendung
• Überlastung
• fehlende Wartung
• natürlichen Verschleiß
• eigenmächtige Veränderungen

Maß-, Gewichts- und Leistungsabweichungen im Rahmen der üblichen Fertigungs- und Materialtoleranzen sind zulässig.

Unerhebliche optische Abweichungen, insbesondere geringfügige Kratzer oder transportbedingte Gebrauchsspuren, stellen keinen Mangel dar.

§15 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Ebenso haften wir unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§16 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen.

§17 Export und internationale Lieferung

Bei Lieferungen ins Ausland ist der Käufer verantwortlich für die Einhaltung der im Bestimmungsland geltenden Import-, Sicherheits- und Zulassungsvorschriften.

Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Produkte nicht unter Verstoß gegen geltende Exportkontrollvorschriften oder internationale Sanktionsbestimmungen weiterzuverkaufen oder zu verwenden.

Der Käufer verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der jeweils geltenden Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der EU-Dual-Use-Verordnung, sowie aller anwendbaren nationalen und internationalen Sanktionsbestimmungen.

Der Käufer haftet für sämtliche Schäden oder Nachteile, die durch falsche Angaben zum Bestimmungsland oder zur Endverwendung der Ware entstehen.

§18 Entsorgung

Nach Nutzungsende der Produkte ist der Käufer bzw. Betreiber für die ordnungsgemäße Demontage, Entsorgung oder Wiederverwertung der gelieferten Produkte gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

Die Produkte können insbesondere aus Metallen (z. B. Stahl oder Aluminium), Kunststoffen sowie elektrischen oder elektronischen Komponenten bestehen, die entsprechend den geltenden Vorschriften zu entsorgen oder dem Recycling zuzuführen sind.

Verpackungs- und Transportmaterialien, insbesondere Paletten, Holzverpackungen, Kartonagen, Kunststofffolien und sonstige Verpackungsbestandteile, sind vom Käufer gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen oder zu recyceln.

Eine Rücknahme oder Entsorgungspflicht durch uns besteht nur, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

§19 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unseres Unternehmens in Mettmann.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Düsseldorf.

Gesetzliche Vorschriften über zwingende Gerichtsstände, insbesondere gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt.

§20 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

Alle technischen, kaufmännischen und sonstigen Informationen, Unterlagen, Zeichnungen oder Dokumentationen, die dem Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugänglich gemacht werden, sind vertraulich zu behandeln.

Diese Informationen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.

§21 Rechte an Konstruktionen und technischen Unterlagen

An allen von uns erstellten Zeichnungen, Konstruktionen, Berechnungen, technischen Unterlagen sowie Sonderentwicklungen behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte vor.

Dies gilt auch dann, wenn diese im Rahmen von kundenspezifischen Anpassungen oder Sonderanfertigungen erstellt wurden.

Eine Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

§22 Maßgebende Fassung

Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in mehreren Sprachen bereitgestellt, ist im Zweifel ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.

§23 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Energie- oder Rohstoffmangel sowie sonstige unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten.

§24 Entwicklungs- und Konstruktionsleistungen

Soweit im Rahmen eines Auftrags Konstruktions-, Entwicklungs-, Planungs- oder Anpassungsleistungen erbracht werden, bleiben sämtliche Rechte an den hierbei entstehenden technischen Lösungen, Zeichnungen, Konstruktionen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen bei uns, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Angebote, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstige technische Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Kommt ein Auftrag auf Grundlage einer von uns erstellten Planung oder Konstruktion nicht zustande, behalten wir uns vor, die hierfür entstandenen Aufwendungen gesondert in Rechnung zu stellen.

Eine Nutzung unserer technischen Unterlagen, Zeichnungen oder Konstruktionen durch den Käufer oder durch Dritte ist nur im Rahmen des jeweils vereinbarten Vertragszwecks zulässig.

§25 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 03/2026